Gesundheitspolitik Jens Spahn (CDU): „Wild West beenden im Reich der Boni“

Am Dienstag den 11.12.2018 stellte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Pläne des BMG zur Neuordnung des Apothekenmarkts vor. Das Rezept-Versandverbot soll künftig vom Tisch fallen – und in Bezug auf ungleiche Rezept-Boni für ausländische Versandapotheken lockt der Minister mit Boni-Deckelung.

Am vergangenen Dienstag teilte Jens Spahn auf der ABDA-Mitgliederversammlung seine Ideen zur zukünftigen Gestaltung des Apothekenmarkts mit: „Im Kern ging es um das Ziel, das auch im Koalitionsvertrag verankert ist, wie wir die flächendeckende Versorgung in Deutschland mit Apotheken und Arzneimitteln sicherstellen und ausbauen können“. Diesem Ziel fühle sich der Bundesgesundheitsminister ausdrücklich verpflichtet. Gemeinsam sei überprüft worden, wie das Regelverhältnis der Vor-Ort durch Präsenzhandel erhalten und in ein passendes Verhältnis zum Versandhandel gesetzt werden könne. Dass der Versandhandel mit Arzneimitteln in Deutschland „für bestimmte Patienten in bestimmten Situationen“ nicht wegzudenken sei, ließ Spahn nicht unerwähnt.

Ist das RX-Versandverbot vom Tisch?

Ein Rx-Versandverbot sei allerdings aus Ansicht des Bundesgesundheitsministeriums europarechtlich und politisch zu unwägbar, als dass es durchgesetzt werden könne. Daher eröffnete Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf der Apothekerversammlung eine Debatte um die Frage, wie „jenseits“ eines RX-Versandverbots zu verfahren sei. Im Rahmen seines anschließenden Pressestatements stellte Spahn ein Paket aus stärkerer Honorierung von Nacht- und Notdiensten sowie bessere Vergütung im Bereich von Betäubungsmitteln und Zytostatika zur Option. Die Sorge vieler, dass die Boni-Regelung den deutschen Arzneimittelmarkt auch in Zukunft destabilisieren werden, versuchte der Bundesgesundheitsminister zu beschwichtigen: „Um Wild West zu beenden ist mein Vorschlag, den Bonus auf 2,50 Euro je Packung für ausländische Versender zu begrenzen“, offerierte Spahn daher seine Pläne in Bezug auf eine mögliche Boni-Deckelung, die nur für EU-Versender gelten soll.

So sehen Spahns Boni-Pläne aus

Wörtlich sagte der Bundesgesundheitsminister zu seinen Plänen für die zukünftige Strukturierung und Etablierung des deutschen Apothekenmarktes: „Da Versandhandel die Ausnahme und nicht die Regel sein soll, kann ich mir gut vorstellen, dass es auch eine Maximalhöhe von Marktanteilen von 5 Prozent beispielsweise für den Versandhandel geben kann - und dass der Bonus eingeschränkt wird, wenn dieser Marktanteil überschritten wird.“

Experten bemängeln gemäß Aussagen der Apotheke Adhoc jedoch vier Punkte: Wie konkret soll Spahns „Prüfung“ der Marktanteile des Versandhandels von 5 Prozent tatsächlich aussehen? Welche Instanz überprüft hinterher eine Boni-Deckelung auf 2,50 Euro fürs EU-Ausland? Gilt die Begrenzung auf 2,50 pro Packung oder pro Rezept? Und einige Apothekerkammern in Deutschland fordern laut Apotheke Adhoc sogar, dass die Deckelung von 2,50 Euro auf Boni eliminiert werden soll.

Stellungnahme von BVDVA und DocMorris zu Spahns Plänen

In einer Stellungnahme gegenüber Apotheke Adhoc zeigte sich der Bundesverband Deutscher Versandapotheken (BVDVA) zufrieden über die Pläne des Bundesgesundheitsministers, in Zukunft kein RX-Versandverbot in die Waagschale des deutschen Arzneimittelmarktes zu werfen. Das erhält auch zukünftig den deutschen Versandhandel mit Arzneimitteln für die Patienten. Unglücklich zeigte sich der BVDVA in seiner Stellungnahme jedoch über die fehlende Gleichbehandlung von ausländischen und deutschen Apothekern. Wörtlich äußerte sich der BVDVA dort mit der Kritik: „Allerdings fehlt hier aber noch eine wichtige Präzisierung im Interesse deutscher Unternehmen, Arbeitnehmer, Patienten und Verbraucher. Und zwar so, dass dieses Wettbewerbselement, also ein Bonus von 2,50 Euro pro Rx-Medikament zu gewähren, allen Apotheken ermöglicht wird.“

Auch das DocMorris-Mutterunternehmen der Zur Rose Gruppe äußerte sich zu den alternativen Plänen Spahns zum Versandverbot zunächst verhalten: „Die Zur Rose-Gruppe begrüßt diesen Vorschlag, der den Patienten weiterhin die Wahlfreiheit bezüglich des Bezugskanals ermöglicht“. Für die Zukunft müsse die Gruppe zunächst die kommunizierten Elemente im Detail analysieren und für eine endgültige Entscheidung den finalen Gesetzestext abwarten, so der Versandgigant. 

Die erste Reaktion des ABDA-Präsidenten

Friedemann Schmidt, Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), zeigte sich in der ersten Stellungnahme nach der zweistündigen Diskussion mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn weiter gesprächsbereit. Entscheidend sei ihm zufolge die gemeinsame Verständigung auf das „Zielbild“ der deutschen Apotheken- und Arzneimittelpolitik. Dieses Zielbild beinhaltet, dass die Präsenzapotheken die Basis für die Arzneimittelversorgung in Deutschland bleiben und der Arzneimittelversand „lediglich einen ergänzenden Beitrag zu dieser Arzneimittelversorgung leisten.“ Über die genaue Ausgestaltung muss sich nun die Apothekerschaft bis Ende Januar auseinandersetzen. Mit den Worten von ABDA-Präsident Friedemann Schmidt: „Alle müssen alles dafür tun, die Rahmenbedingungen regulatorischer aber auch ökonomischer Art so zu gestalten, dass dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis stabilisiert wird.“