Europawahl 2019: Wurde eine grüne Trendwende eingeleitet?

Die Grünen profitierten bei der Europawahl offenbar von der Schwäche der Großen. Dazu werden sie von jungen Menschen, die nach einer ökologischen Trendwende rufen, in bislang ungeahnte Höhen katapultiert. Welche Aussichten verspricht der Wahlausgang bei der Europawahl im vergangenen Mai für einen besseren, bewussteren Umgang mit der Umwelt? Wurde mit dem Ergebnis für den Natur- und Klimaschutz eine entscheidende Wende in der EU eingeleitet?

Europawahl 2019: Grüne Welle

Bei der Europawahl 2019 erwischten die Grünen offenbar „die perfekte Welle“. Am 26. Mai erzielte die Partei ihr bislang bestes Ergebnis bei einer überregionalen Wahl. Im Vergleich zu den Vorwahlen im Jahr 2014 verdoppelte sich ihre Wählerschaft. Waren es 2014 noch 10,7 Prozent, entschieden sich vier Jahre später 21,5 Prozent für die Bündnispartei. Nur die CDU kam mit der CSU auf ein besseres Ergebnis (28,9 Prozent). Damit wurden die Grünen erstmals bei überregionalen Wahlen zweitstärktste Partei. Die SPD stieg zur drittstärksten Partei ab (15,8 Prozent). Was den Sieg für die Partei nach Angaben der  noch erfreulicher macht: der Trend zeigt sich der Analystin Katharina Schuler zufolge bereits länger andauernd und letztlich auch im Wahlergebnis.

Experten vermuten, dass die Weichen zugunsten der Partei durch zwei entscheidende Mechanismen gestellt wurden. Der Verlust der Großen sei der Sieg der Kleinen gewesen. Rund eine Million vormalige CDU- und SPD-Wähler wanderten zur „Partei der Ökologie“ ab. Die Mehrheit von ihnen war jung, städtisch und umweltorientiert. 34 Prozent der Stimmen stammten der ARD zufolge von den 18- bis 24-Jährigen. Noch 27 Prozent seien durch die 25- bis 34-Jährigen gewesen. In den Großstädten Berlin, München und Hamburg wurde sie die größte Gruppierung. Und Wähler aller Couleur entschieden sich für die Grünen, weil ihnen das Thema Natur- und Klimaschutz am Herzen lag. Das ist überhaupt den Medien zufolge der Urgrund für den neuen Urnentrend. Ein größeres Zielpublikum als früher scheint in Deutschland an grünen Themen interessiert. Junge Menschen in ganz Europa protestierten in den letzten Wochen und Monaten gegen die zunehmende Zerstörung der Umwelt und des Artenreichtums.

Das deutsche Wahlergebnis spricht dafür, dass in Deutschland zumindest im Moment der Zeitgeist auf grün geschaltet wurde. Wie lange diese Phase andauern wird, hängt auch davon ab, wie lange sich Umweltthemen an solchen der Wirtschaft und Sozialpolitik vorbei im Bewusstsein der Menschen halten können. Doch damit allein ist es den Analysen zufolge nicht getan. Bündnis 90/Grünen müssen sich bundespolitisch auch als handfeste Minister im Sinne einer grünen Agenda profilieren können. Sie müssen aber auch die Fähigkeit zeigen, meinungsbildend zu koalieren, um gemeinsame Sache mit anderen Parteien zu machen. Und gesamteuropäisch müssen sie geschickt agieren, um gemeinsam mit anderen europäischen Parteien Einfluss auf gemeinsame europäische Umweltziele zu nehmen.

Blick auf das europäische Ergebnis dämpft grüne Euphorie

Das Ergebnis der Europawahlen 2019 spricht dafür, dass grüne Themen auf europäischer Ebene noch nicht so stark dominieren wie in Deutschland. Dennoch votierten Menschen in ganz Europa bei dieser Wahl verstärkt für eine ökologische Trendwende. Die Grüne/EFA formiert nun, einen Monat nach den EU-Wahlen, mit 75 Sitzen gemeinsam mit der neu firmierten Partei „Renew Europe (106 Abgeordnete), die liberale bis linksliberale Mitte im Parlament. Sie sind damit eine beachtliche, viertstärkste Fraktion im Parlament geworden.

Gleich im vorläufigen Ergebnis zum EU-Parlament erhielten die Grünen 69 von insgesamt 751 Sitzen im EU-Parlament. Damit gewann die die Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament im Vergleich zu den Vorwahlen 19 Sitze hinzu. Im Vergleich - im gesamteuropäischen Bild behaupteten die Christ- und Sozialdemokraten mit 180 Sitzen (christl. EVP) und 146 Sitzen (sozial. S&D) den Löwenanteil der Sitze. Dennoch verloren die Christ- und Sozialdemokraten auch hier auffallend viele Sitze, gemessen an den EU-Parlamentswahlen der Vorjahre. Während die christdemokratische EVP insgesamt auf 41 Sitze verzichten muss, verliert die sozialdemokratische S&D bei den EU-Wahlen 45 Sitze im EU-Parlament.

Der befürchtete rechtspopulistische Ruck in Europa zeigte sich weniger dramatisch als erwartet. Sicherlich offenbarte sich eine Tendenz zur Fraktionierung im EU-Parlament, die durch Abwanderung vieler Christ- und Sozialdemokraten entsteht. Auch ist der Wunsch nach mehr Autorität der Einzelstaaten an den Wahlergebnissen erkennbar. Der Gedanke eines weniger massiven Diktat des EU-Parlaments spiegelt sich denn auch in 54 Sitzen für die EFDD (Europa der Freiheit und der direkten Demokratie) und 58 Sitzen für die ENF (Europa der Nationen und der Freiheit) wieder.

Im Vergleich wurde die neue Rechtsfraktion „Identität und Demokratie“ jedoch nur fünftstärkste Fraktion. Die sich aus der vormaligen Fraktion ENF unter Beteiligung von italienischen Lega-Politikern, deutschen AfD-Abgesandten und der französischen Mitgliedspartei Marine LePens gebildet hat, kommt nun nach den Koalitionsgesprächen im EU-Parlament auf 73 Abgeordnete. Weitere rechte Parteien wie die des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán oder des Brexit Befürworters Nigel Farage teilen sich dem NRD zufolge auf zwei andere Fraktionen auf.

Wofür stehen die Grünen?

In den Köpfen der Deutschen sind die Grünen vorrangig für den Natur- und Tierschutz bekannt. Ökologisch setzt sich die Partei für einen nachhaltigen Umweltschutz ein. Dazu zählen für sie der Kohleausstieg, die Verkehrswende mit Umstieg auf die Elektromobilität, ein CO2-Preis, eine giftfreie Landwirtschaft und der Verzicht auf Massentierhaltung. Ihr Parteiprogramm verpflichtet sich einer Ideologie aus vier „Grundwerten“ aus Ökologie, Selbstbestimmung, Gerechtigkeit und Demokratie. Die Partei steht ideologisch neben umweltorientierten Themen vor allem für linksliberale Positionen. Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Integration von Einwanderern sind somit Anliegen.

Doch als Bundestagsfraktion kann die Partei sich anderen überregionalen Themen nicht verschließen. Im Parteiprgramm zeigen sich ihre Ziele linksliberal bis mittig verortet. Pflegepolitisch will die Partei besonders den Notstand im deutschen Pflegesystem eindämmen. Die Grünen setzen hier auf eine solidarische Finanzierung einer „Pflegebürgerversicherung“, damit mehr Geld für Beschäftigte und bessere Pflege ermöglicht wird. Sozialpolitisch agieren die Grünen für die Beseitigung von Kinderarmut. Mit der Kindergrundsicherung soll jedes Kind einen monatlichen Garantie-Betrag von 280 Euro erhalten, unabhängig vom elterlichen Einkommen. Zusätzlich wird ein variabler Garantie-Plus-Betrag für einkommensschwache Eltern ermittelt. Schließlich tendiert die Partei wirtschaftspolitisch zur sozialen und nachhaltigen Marktwirtschaft.

Quellen:

Offizielle amtliche Ergebnisse zur Europawahl:

https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019/ergebnisse/bund-99.html

Artikel „Europa hat gewählt, Landeszentrale für politische Bildung:

https://www.europawahl-bw.de/wahlergebnis_europawahl2019.html

Artikel Tagesspiegel.de vom 27.05.2019, „Grüne Gewinner“: https://www.tagesschau.de/inland/europawahl-deutschland-103.html

Artikel Michael Stabenow F.A.Z.de vom 13.6.2019, „Kampfansage der Rechtsfraktion“ zu den Bündnissen im EU-Parlament: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/im-eu-parlament-rechtsfraktion-startet-mit-kampfansage-16234969.html

Artikel Ben Bolz und Katharina Schiele Daserste.ndr.de vom 14.06.2019, „Rechte im EU-Parlament nur an fünfter Stelle“: https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Rechte-im-EU-Parlament-nur-an-fuenfter-Stelle,rechteineuropa130.html

Artikel Tagesspiegel.de vom 27.05.2019, „AfD im Osten stark, Grüne in den Metropolen“: https://www.tagesschau.de/inland/europawahl-laender-101.html

Artikel Zeit.de vom 26.05.2019, „Urgrün ist der Zeitgeist“ zum Wahlergebnis der Grünen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-05/wahlergebnis-die-gruenen-europawahl-erfolg